
In der örtlichen Presse war die Behauptung der Lauenburger SPD Fraktion zu lesen, Bürgermeister Andreas Thiede würde die Öffentlichkeit bei der Sitzung der Stadtvertretung am 19. Mai 2020 auf 2 Personen beschränken wollen und somit bewusst gegen die Gemeindeordnung verstoßen.
Die CDU Lauenburg/Elbe nimmt zu dieser Behauptung wie folgt Stellung:
Wider besseren Wissens behauptet die Lauenburger SPD, dass der Bürgermeister die Öffentlichkeit während der Sitzung der Stadtvertretung am 19. Mai 2020 auf 2 Personen beschränken will.
Wie der Bürgervorsteher, Wilhelm Bischoff, ausgeführt hat, richtet sich die Durchführung der Stadtvertretersitzung nach dem Erlass zum kommunalen Sitzungsdienst der Landesregierung vom 16. März 2020. In diesem Erlass weist die Landesregierung darauf hin, „dass man abweichend von den normalen Sitzungskapazitäten des Sitzungsraumes den Zugang zahlenmäßig beschränkt und damit die Einhaltung von ausreichenden Abständen gewährleistet.“
In seiner E-Mail informiert der Bürgermeister am 22. April 2020 die Stadt- und Bürgervertreter entsprechend und führt unter Bezugnahme auf den Erlass aus: „Auch dies ist für die geplante Sitzung natürlich vorgesehen. Wir gehen davon aus, dass die Teilnahme von mehr als 2 Personen ermöglicht wird.“
Wenig später heißt es in der E-Mail: „In Lauenburg/ Elbe wird die Anzahl spürbar darüber liegen, gleichwohl wir die Abstandsregelungen zwingend beachten“.
Dies beweist, die SPD sagt die Unwahrheit!
„Wir lassen es nicht zu, dass die SPD unseren Bürgermeister verunglimpft“, empört sich der Ortsvorsitzende der Lauenburger CDU, Gerhard Pehmöller. „Die Verwaltung mit Andreas Thiede an der Spitze leistet gerade in dieser schweren Zeit der Corona Pandemie eine bewundernswerte und hervorragende Arbeit. Sie haben es nicht verdient, in dieser beschämenden Art und Weise verleumdet zu werden. Martin Scharweber und Immo Braune sollten sich beim Bürgermeister entschuldigen.“
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