1. Die konsequente Umsetzung der Entbürokratisierungsvorschläge der kommunalen Landesverbände.
2. Konsolidierung von Förderprogrammen und Überführung in eine Pauschalierung von Fördermitteln über zentrale Zuweisungen.
3. Erleichterung von landesrechtlichen Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten nach dem Vorbild des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
4. Automatisierte Erteilung von Baugenehmigungen in Gebieten mit rechtskräftigem Bebauungsplan durch den Einsatz von KI.
5. Die Abschaffung der Pflicht zur Kommunalen Wärmeleitplanung für Gemeinden bis 10.000 Einwohner (§10 und 11 EWKG SH).
6. Die Abschaffung der Statistikpflicht für öffentliche Verwaltungen in § 5 EWKG SH.

Jeder Einzelne trägt die Verantwortung für sein Handeln, jede Verwaltungsebene trägt für ihr Gebiet, die Menschen, die dort leben und die natürlichen Lebensgrundlagen.
Die Bürokratie Spirale besteht daraus, dass Verantwortung, für welche eine einzelne Person oder Verwaltungsebene zuständig ist, aus tatsächlicher oder eingebildeter Fürsorgepflicht einer anderen Ebene oder Person, Risiken bewertet und dokumentiert werden muss. Informationen, die für die politische Bewertung von Vorgängen als nötig erachtet werden, werden auf die handelnde Ebene nach unten delegiert. Die Handelnden gewöhnen sich an die Dokumentationspflicht und es werden weitere Risiken oder Informationsbedarfe erkannt. - Bereits bestehende Statistikmeldungen werden selten abgeschafft.

Begründung zu 1.
Der aktuelle Stand der Bearbeitung der 63er Liste kann hier eingesehen werden:
www.schleswig-holstein.de/DE/fachinhalte/B/bundesrat/downloads/uebersichtstabelle_entbuerokratisierung.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Die Vorschläge des Bundesverbands der Industrie (sog. 253er Liste) können hier eingesehen werden:
https://bdi.eu/de/publications/vorschlaege-zum-buerokratieabbau

Die Vorschläge zur Entbürokratisierung der Sozialämter können hier eingesehen werden:
https://www.landtag.ltsh.de/export/sites/ltsh/service/downloadgallery/beauftragte_soz/11_Vorschlaege-zur-Entbuerokratisierung-der-Sozialaemter.pdf

Begründung zu 2.
Förderprogramme sind ein Mittel um staatlich gewünschtes Handeln, sei es beim Neubau von Wohnungen, Sanierung im Sinne des Klimaschutzes oder Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen mit Geldern zu incentivieren.
Die Förderdatenbank des Bundes gibt aktuell über 2.500 verschiedene Förderungen aus. Vereine und Verbände, aber auch Städte und Gemeinden, suchen sich sogenannte Förderlotsen, spezialisierte Personen, welche sich mit unterschiedlichen Bedingungen unter welchem Fördermittel gegeben werden können. Es werden notwendige Investitionen so gestaltet, dass sie förderfähig sind, Beratungsleistungen eingekauft werden, die notwendig sind, um Förderungen zu erhalten. Am Ende steht teilweise auch ein Gremium, welches nach eigenem Ermessen entscheidet, ob eine Maßnahme förderfähig ist oder nicht.
Das Geld für diese Förderprogramme ist Steuergeld. Es wird von Unternehmen oder Bürgern eingesammelt oder als Schulden aufgenommen, um Fördermittel bereitzustellen.

Der Kreisverband CDU Herzogtum Lauenburg möchte sich dafür einsetzen, dass Förderprogramme nicht mehr nur spezifisch für wenige Zwecke eingerichtet werden und insgesamt weniger Steuermittel in Fördermittel begeben werden. Freiwerdende Mittel können der kommunalen Ebene zur Verfügung gestellt werden, die freiwerdenden Ressourcen bei der Verwaltung der Fördermittel können auf Landes- und Bundesebene für andere Zwecke eingesetzt werden.

Begründung zu 3.
Es braucht radikale Ansätze für die Entbürokratisierung. Ein solches ist das baden-württembergische Effizienzgesetz. Der Paradigmenwechsel hierin ist, dass sich die Landesregierung vornimmt alle Statistikpflichten zu begründen und nur noch solche umzusetzen, welche von übergeordneter Ebene vorgeschrieben sind. Können die Statistikpflichten nicht begründet werden, laufen diese automatisch zu einem gesetzten Datum (BW: 31.12.2027) aus.

Begründung zu 4.
Neben radikalen Ansätzen braucht es auch die konsequente Nutzung von Verfahren, die uns durch neue Technik zur Verfügung stehen. Wenn eine Planung besteht und damit Rahmenbedingungen festgelegt worden sind, soll eine Genehmigung keinem relevanten Zeitfaktor unterliegen. Der Einsatz von Large-Language Models, welche mit allgemeinen Baurechts-Skills, sowie den spezifischen Bauplänen ausgestattet sind, sollen in der Lage sein, eine solche Genehmigung vorzubereiten. Der Mensch wird in diesem Verfahren nur als finaler Genehmiger gebraucht, die Genehmigung soll weitgehend automatisiert erfolgen.
Dieser Vorschlag soll ergänzt zum bereits beschlossenen “Bau-Turbo”, also der Aussetzung von Verfahren und Vorschriften im Baurecht und der Genehmigung durch die Gemeinden, gesehen werden. Er bringt uns die Beschleunigung von Verfahren, welche wir brauchen, um Wohnungsbau anzukurbeln, den Bau von Wirtschaftsgebäuden zu beschleunigen und den Erhalt von kommunaler Infrastruktur zu gewährleisten.

Begründung zu 5.
Gemeinden bis 10.000 Einwohnern unterliegen bereits heute dem vereinfachten Verfahren für die kommunale Wärmeleitplanung (§11 EWKG SH). Ca. 1.050 der insgesamt 1.104 Gemeinden haben weniger als 10.000 Einwohner. Gerade für den ländlichen Raum, mit seinen Einzelhaussiedlungen und weitläufigen Gebäudestrukturen setzte sich bislang eine Einzelhaus-beheizung überwiegend durch. Da das Hauptziel der kommunalen Wärmeleitplanung ist, zu identifizieren, wo Fernwärmeausbaugebiete liegen können, braucht es keine 100% Einzelfallprüfungen. Gebiete, wie Dörfer und Kleinstädte, besitzen nicht die notwendige Bebauungsdichte und Anzahl, um ein Fernwärmenetz wirtschaftlich und klimaschonend zu betreiben. Es wird daher eine Einzelhaus-Lösung bedürfen. Auf die Planungsleistung kann daher verzichtet werden. - Sogar das vereinfachte Verfahren ist zu umfangreich, wenn simple technische Bewertungen von ähnlichen Gebiets-Clustern zu dem immer gleichen Ergebnis kommen.

Begründung zu 6.
Neben den bestehenden Vorschlägen von BDI, Städte- und Gemeindetag, Landkreistag und vielen anderen gibt es hier einen weiteren Vorschlag zur Entbürokratisierung. Für die Antragstellenden und die CDU steht fest, dass der Klimaschutz (und i.d.F. die Energiewende und Dekarbonisierung) notwendig ist. Die Unternehmen über DIN EN ISO 50001, EnEV, etc. und Bürgerinnen und Bürger über das Gebäudemordernisierungsgesetz machen sich von Gesetzes wegen, aber auch aufgrund ihrer eigenen moralischen Verpflichtung, Gedanken, wie eine Dekarbonisierung erfolgen kann. Gemeindevertreter und Bürgermeister nehmen diese Pflicht für ihre Verwaltungen vor. Eine statistische Erhebung der Verbräuche ist zwar ein wünschenswertes Mittel des Controllings der Zielerreichung von Klimaschutzmaßnahmen, wichtiger sind aber die Handlungen selbst. - Da Städte und Gemeinden i.d.M. nicht ausreichend Finanzmittel für beides, Personalaufwendungen für Statistikerhebungen und effektive Klimaschutzhandlungen, wie die Installation von PV-Anlagen, Wärmepumpen, Sanierung von Gebäuden, haben ist diese Statistikpflicht am Ende sogar schädlich. Die CDU Kreis Herzogtum Lauenburg möchte sich daher dafür einsetzen, Klimaschutz vor Statistik umzusetzen. Hilfsweise ist auch die Umsetzung von Veranlassungs-konnexität heilend.

Mit freundlichen Grüßen