Auf dem 73. Landesparteitag wurden viele Beschlüsse zur Verbesserung der Infrastruktur in Schleswig-Holstein mit direkter Wirkung auf Lauenburg / Elbe beschlossen.

1. Engere Taktung für den Schienenpersonennahverkehr
Der Takt auf der Strecke S21 (Aumühle – Hamburg Hbf) soll tagsüber nun im 10-min.-Takt fahren. Außerdem soll eine durchgehende Nachtanbindung hergestellt werden.
Daneben soll die Bahn durch Strafzahlungen zur Reduktion von Ausfällen und zur Erhöhung der Pünktlichkeit gebracht werden. – Ein wichtiges Signal für den Bahnverkehr von Schwarzenbek nach Hamburg und damit gut für Pendler aus Lauenburg.

2. Benutzung von kombinierten Rad- und Gehwegen
Die CDU Schleswig-Holstein setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass bei kombinierten Geh- und Radwegen keine starren Mindestmaße für die Einrichtung mehr gelten sollen. – Dieses könnte eine Option für die Verbesserung des Radverkehres in der Innenstadt in Lauenburg / Elbe sein.

3. Flächendeckendes Mobilfunknetz
Bis 2021 soll ein möglichst flächendeckendes Mobilfunknetz hergestellt werden. – Dieses nicht nur in besiedelten Gebieten, sondern auch auf dem Feld und auf Wanderwegen. – Eine Selbstverständlichkeit, welche einen Wettbewerbsnachteil von Lauenburg / Elbe als Pendlerstadt ausräumen kann.

Diese und viele weitere Beschlüsse sind auf dem Landesparteitag gefasst worden. Alle Beschlüsse können hier abgerufen werden: www.cdu-sh.de/

Auf Bundesebene setzt sich die CDU SH u.a. für die kostengünstige, effektive Energiewende für mehr Klimaschutz, gegen Mikroplastik, für die Streichung des Artikel 13 (jetzt Artikel 17) der Urheberrechtsreform der EU und die beschleunigte Umsetzung von Großprojekten ein.

Erfreuliche Nachrichten erreichten uns auch aus Berlin: Bundestagsabgeordneter Norbert Brackmann setzte sich erfolgreich für die Ansiedlung einer Forschungsinitiative für innovative maritime Antriebe (unter anderem auch Wasserstoff) am Helmholtz Zentrum in Geesthacht ein, dieses und die Initiative der Landes-CDU für die Stärkung von PtX-Anwendungen haben das Potential einen Wettbewerbsvorteil durch Clusterbildung für Schleswig-Holstein bei Kraftstoffen der Zukunft herzustellen.

Die Jamaika-Koalition hat bereits 90 % ihrer Anliegen im Koalitionsvertrag (anfänglich) bearbeitet.
Die 2. Halbzeitbilanz der Jamaika-Koalition in SH kann hier abgerufen werden: www.cdu.ltsh.de/files/cdu/publikationen/19-10-29_zweite_halbzeit_jamaika.pdf

Die Koalition setzt sich für eine Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs ein, diese kann für Lauenburg u.U. eine weitere Entlastung des Haushaltes bedeuten und uns somit mehr Geld für notwendige Projekte geben.

DB