Umsetzung des Wahlprogramms 2023 der CDU Lauenburg/Elbe

28.09.2024

Liebe Mitglieder und Interessierte der CDU Lauenburg/Elbe,

wir möchten Ihnen einen Überblick über die Umsetzung unseres Wahlprogramms 2023 geben und die Fortschritte sowie abgeschlossenen Maßnahmen vorstellen. Unser Ziel ist es, Lauenburg nachhaltig weiterzuentwickeln und die Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

1. Stadtentwicklung
Wohnbebauungsgebiete: Der Ausbau der Gebiete Birnbaumkamp, Leborker Ring und Famila-Nord wird aktiv begleitet. Wir setzen uns dafür ein, dass Baulücken schnell genutzt werden können.
Bezahlbarer Wohnraum: Wir arbeiten kontinuierlich daran, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Innenstadtentwicklung: Die Sanierung und Verdichtung der Innenstadt schreitet voran. Erfolgreich abgeschlossen wurde der Erwerb des ehemaligen Rossmann-Gebäudes und das Medienzentrum. Weitere Projekte wie die Lesegärten sind noch dieses Jahr zur Umsetzung vorgesehen.
Straßen und Brücken: Die Planung einer Ortsumgehungsstraße und die Sanierung bzw. der Neubau der Elbbrücke sind wichtige Projekte, die wir vorantreiben.

2. Klima und Umwelt
Klimaschutzkonzept: Unser Ziel ist es, Lauenburg bis 2050 klimaneutral zu machen. Ein regelmäßiger Kurzbericht informiert über den aktuellen Stand der Maßnahmen.
Öffentliche Liegenschaften: Die Installation von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden ist mit Haushaltsmitteln geplant und bereits genehmigt, aber noch nicht umgesetzt. Die Modernisierung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technologie wurde teilweise, insbesondere auf den Hauptstraßen, umgesetzt.

3. Wirtschaft und Gewerbe
Gewerbegebiet Nord: Wir planen die Einrichtung von Flächen für Handwerks- und Gewerbebetriebe sowie die Einrichtung von Wohnbebauung.
Tourismus: Wir verbessern kontinuierlich die touristische Infrastruktur und das Marketing durch die HLMS.

4. Haushalt und Finanzen
Haushaltspolitik: Wir setzen auf eine solide und ehrliche Haushaltspolitik. Die Einführung der Grundsteuer C soll Spekulationen mit Grundstücken verhindern.
Grundsteuerreform: Wir setzen uns ein für eine aufkommensneutrale Grundsteuerreform. Hierfür erforderliche Beschlüsse wollen wir in Kürze treffen.

5. Rettungswesen
Katastrophenschutzzentrum: Der Umbau ist derzeit in der Vorplanung und fester Bestandteil des Masterplans (Big-five) in Lauenburg.
Feuerwehrbedarfsplan: Wir setzen den Plan fort und stellen die notwendigen Mittel bereit.
Ärzteversorgung: Wir arbeiten an der Verbesserung der Transparenz und Qualität des kassenärztlichen Notdienstes.

6. Stadtbetriebe / Versorgungsbetriebe
Freibad: Wir erhalten und verbessern die Attraktivität des Freibads.
Digitalisierung: Die Digitalisierung der Stadt- und Versorgungsbetriebe wird fortgesetzt.

7. Digitalisierung
Online-Zugangs-Gesetz: Wir machen 575 Verwaltungsleistungen digital verfügbar.
Glasfaserausbau: Der Ausbau des Glasfasernetzes in Lauenburg, im Amt Lütau und in Boizenburg schreitet voran. Wir unterstützen den weiteren Ausbau, wo es wirtschaftlich sinnvoll ist, und sorgen dafür, dass alle Bürgerinnen und Bürger von einer schnellen Internetverbindung profitieren können.
WLAN in der Innenstadt: Die flächendeckende Versorgung mit WLAN ist weitgehend ausgebaut.
Schulen: Die Digitalisierung der Schulen wird fortgeführt.

8. Kinder und Schule
KiTa und Kindergärten:
Wir sorgen für eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Betreuung.
Grundschule: Der Erweiterungsumbau der Weingartenschule hat begonnen.
Albinus-Gemeinschaftsschule: Die Sanierung des naturwissenschaftlichen Traktes ist in der Umsetzung.
Sporthalle am Hasenberg: Diese Woche wurde der Spatenstich für die neue 3-Feld-Sporthalle am Hasenberg durchgeführt, womit auch dieses Bauprojekt in der Umsetzung ist.

9. Ehrenamt und Beiräte
Vereinswesen: Wir fördern die Sportvereine und ehrenamtlich Tätigen, unsere Fraktion nimmt an regelmäßigem Austausch teil.
Beiräte: Wir begrüßen die Beteiligung besonderer gesellschaftlicher Gruppen in den kommunalpolitischen Gremien. Der neue Wirtschaftsbeirat hat seine Arbeit aufgenommen.

Gesamtbewertung
Wir freuen uns, dass bereits viele Maßnahmen erfolgreich umgesetzt wurden. Dazu gehören der Erwerb des ehemaligen Rossmann-Gebäudes und die teilweise Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technologie. Weitere Projekte sind in Planung oder in der Umsetzung, wie die Sanierung der Elbbrücke und die Verbesserung der Ärzteversorgung.

Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit, um Lauenburg noch lebenswerter zu machen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr CDU-Ortsverband Lauenburg/Elbe